Ergebnisdienst
Spiele der WM 2010:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bedingungen
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Internetdienst TOR-SMS.de (im folgenden Betreiber oder TOR-SMS.de genannt) und dessen Kunden. Sie gelten für die vom Betreiber erbrachten Leistungen und sollen dazu dienen, den Geschäftsablauf reibungsfrei und zur beiderseitigen Zufriedenheit durchzuführen. Das zur Verfügung stellen der Dienstleistungen erfolgt ausschließlich zu diesen Bedingungen. Anderslautende Bedingungen der Kunden bedürfen des schriftlichen Einverständnisses vom Betreiber. Die Inanspruchnahme der Betreiber-Leistungen stellt gleichzeitig die Annahme der Betreiber-Geschäftsbedingungen dar, wie sie unter der Internetadresse http://www.torsms.de/ergebnisdienst/agb einzusehen ist..
2. Umfang und Leistung
Die vom Betreiber erbrachten Dienstleistungen beinhalten die Lieferung von Kurzmitteilungen (SMS) unter Verwendung von Telekommunikationsdiensten wie z.B. Kurzmitteilungsdienste in den (Mobilfunk-) Telekommunikationsnetzen. Die Kurzmitteilungen werden ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Auftragserteilung bei TOR-SMS.de geliefert.
TOR-SMS.de verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Auslieferungserteilung des Kunden stehenden SMS an die Betreiber der SMS Gateways weiterzuleiten. TOR-SMS.de übernimmt ab dem Zeitpunkt der Einlieferung der SMS in das SMS Gateway keine weitere Garantie für die Zustellung der SMS auf das Endgerät des Kunden.
3. Vertragsgegenstand
TOR-SMS.de erbringt ausschließlich die Leistungen, welche im Auftrag aufgelistet sind. Erweiterungen des Leistungsumfanges müssen von TOR-SMS.de bestätigt werden.
4. Vertragsannahme durch TOR-SMS.de, Dauer des Vertrages, Kündigung
TOR-SMS.de kann ohne Angabe von Gründen ablehnen, mit einem Kunden ein Vertragsverhältnis einzugehen. Der Vertrag tritt mit der Auftragserteilung des Kunden (Bestellung von Fussball-Ergebnissen) in Kraft. TOR-SMS.de behält sich das Recht vor, ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag zu kündigen, falls sich der Kunde vertragswidrig verhält. Im Falle der berechtigten fristlosen Kündigung ist TOR-SMS.de berechtigt, die Gebühren für die im Auftrag erteilte Dienstleistung in Rechnung zu stellen. Eine Erstattung findet nicht statt.
5. Preise
Es gelten die auf den Webseiten ausgewiesenen Preise in Euro. Alle Preisangaben sind Endpreise; gemäß §19 Ust.G wird keine Mwst. erhoben.
Wir behalten uns vor auf grund von Preisänderungen für die Versandkosten der SMS auf seiten der Netzbetreiber eine Preisanpassung für unseren Dienst vorzunehmen.
6. Zahlungsbedingungen
Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen zur verfügung:
1. Zahlung per sogenannter Premium SMS zu Tarifen von 99 Eurocent pro SMS
2. Zahlung per PayPal(R)
3. Zahlung per Überweisung
7. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug bzw. mangelnder Deckung des zu belastenden Kontos ist TOR-SMS.de berechtigt, alle Leistungen bis zur Bezahlung des ausstehenden Betrages ohne besondere Verständigung des Kunden einzustellen, d.h. keine weitere Dienstleistung mehr zu erbringen. Wird eine Lastschrift von dem bezogenen Institut nicht eingelöst, werden die TOR-SMS.de von der Bank darauf entstehenden Fremdkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
8. Reklamationen und Beanstandungen
Reklamationen und Beanstandungen aus dem Vertragsverhältnis sind unmittelbar und schriftlich (per Brief oder Fax) durchzuführen. Sie berühren nicht die Zahlungsverpflichtung des Kunden gemäß Nr. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9. Haftung
Alle TOR-SMS.de-Leistungen werden mit Sorgfalt und gebotener Schnelligkeit erbracht. Für Schäden auf Grund von Störungen, Irrtümern, falsch übermittelten Daten, Verzögerungen, Unterbrechungen, die im Dienstbetrieb von TOR-SMS.de oder bei den TOR-SMS.de Zulieferern auftreten können, insbesondere auch auf Grund von Fehlern oder Störungen in der elektronischen Datenübertragung sowie bei Benutzung, Verwendung, Betrieb oder Reparatur von Geräten, haftet TOR-SMS.de nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung resultiert insbesondere aus der gebotenen Schnelligkeit und der dadurch bedingten Fehlermöglichkeit. TOR-SMS.de haftet ebenfalls nicht bei Nichtverfügbarkeit von Telekommunikationsnetzen, die für die Übertragung der Informationen vorgesehen sind, sowie bei Fehlbedienungen der Telekommunikations-Endgeräte durch den Kunden. TOR-SMS.de liefert in erster Linie Dienstleistungen für den Privat-Kunden. Eine Haftung von TOR-SMS.de für Schäden oder Nachteile, die sich aus der geplanten Anwendung der Dienstleistungen ergeben, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Höhe von Regressansprüchen - gleich welcher Art - ist auf die Höhe der bis zum Eintritt des Schadensereignisses erhaltenen Vergütung für TOR-SMS.de begrenzt. Mangelfolgeschäden sind generell ausgeschlossen.
10. Verwendung beim Kunden
Sämtliche Lieferungen und Leistungen von TOR-SMS.de sind nur für den im Vertrag genannten Zweck bestimmt. Der Kunde ist nicht berechtigt, TOR-SMS.de-Leistungen entgeldlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben. Eine gewerbliche Nutzung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Unberechtigte Inanspruchnahme von TOR-SMS.de-Leistungen, gleich welcher Art, berechtigen TOR-SMS.de zur Geltendmachung von Schadensersatz.
11. Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Kundendaten sowie deren Verarbeitung sind die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Kunde willigt ein, dass personenbezogene Kundendaten (Bestandsdaten gemäß § 4 Abs. 1 TDSV), zur abwicklungstechnischen Verarbeitung verwendet und elektronisch gespeichert werden.
12. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für die unberechtigte Weitergabe von TOR-SMS.de-Daten an Dritte, sowie für die missbräuchliche Nutzung der übermittelten Daten.
13. Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die im Impressum hinterlegten Kontaktdaten.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn TOR-SMS.de aufgrund der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.)
Stand: 12.05.2006